AGB / Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Nutzungsregeln

Vorausgeschickt wird, dass Besucher und Käufer der Homepage militariasammlermarkt.de nur unter der Voraussetzung zugelassen werden:

  • wenn sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Gegebenenfalls ist dies nachzuweisen.
  • wenn sie die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben. Mit dem Kauf von Gegenständen, die mit Emblemen des Dritten Reiches oder damals maßgeblicher Organisationen versehen sind, verpflichtet der Käufer sich dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen. Eine solche Nutzung wäre nach § 86 a StGB strafbar. Alle Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie keinerlei strafbaren Absichten im Sinne des § 86a StGB verfolgen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen

1. Allgemeines
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Lieferung
Feste Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixtermin. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern. Des weiteren, Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferzeit und Liefermenge sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden uns von der Erfüllung, etwa laufender Lieferungsaufträge und ermöglicht uns die sofortige Lieferungseinstellung. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die vorgenannte Gefahrtragungsvereinbarung gilt nicht für Vebraucher im Sinne des § 13 BGB. Wir versenden grundsätzlich per Nachnahme.

2a. Rücksendungen
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des Warenwertes zu berechnen. Die 15 % des Warenwertes werden gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht berechnet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufrecht in den in § 312 d Absatz 4 BGB gesetzlich geregelten Fällen nicht besteht.

2b. Zustandekommen des Vertrages
Alle eingehenden Bestellungen und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform. Auf eine Auftragsbestätigung verzichtet der Besteller.
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2c. Stornierung OEM-Artikel (nur für Gewerbetreibende)
OEM-Ware kann erst nach Ablauf der für die jeweilige Marke angegebenen Regellieferzeit, mit einer Fristsetzung von 6 Werktagen schriftlich storniert werden. Erfolgreiche Stornierungen werden in jedem Fall von uns bestätigt.

2d. Batterieverordnung für Endverbraucher
Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz-Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird.
Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür wir die Batterie im gewerblichen Handel tauschen.
Endverbraucher sind dazu verpflichtet, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll.
Bei Rückgabe Ihrer alten Batterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle lassen Sie sich mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen und senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer zur Erstattung des Pfandes an uns zurück. Oder Sie geben Ihre alte Batterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes bei uns ab. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand nicht zulässig.)

3. Preise
Bei Geschäften mit Kaufleuten sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt Kostenerhöhungen weiterzugeben.

4. Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Einbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank. Wir können Mahnkosten von 6.- EUR geltend machen. Originalteile sind grundsätzlich von der Skontierung ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis sämtliche, auch bedingte oder künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wird die Ware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert unserer Lieferung und Leistung. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt. Der Kunde hat uns eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsrechte durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und unsere Rechte sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um 10% , so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Kunde ist auf unser Verlangen her verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

6. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

7. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

8. Datenschutz
Die für den Geschäftsverkehr notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

- Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Wir erheben und speichern automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

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Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte.

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Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten.

- Alle aktuellen Informationen finden sie unter: https://militariasammlermarkt.de/datenschutz

9. Rechtswahl & Gerichtsstand
1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

10. Schlussbestimmungen
Telefonische oder mündliche Absprachen wie Zusicherungen bedürfen der zusätzlichen Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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